Scheinselbstständigkeit umgehen
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2019 Scheinselbstständigkeit umgehen
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Wir denken in Lösungen, denn wer in Deutschland als Freiberufler arbeitet oder freie Mitarbeiter im Projekt beschäftigt, sollte sich intensiv mit der Scheinselbstständigkeit auseinandersetzen. Dieses Thema betrifft Auftraggeber (Kunde) und Auftragnehmer (Freie Mitarbeiter / Selbstständige). Wir sind Spezialisten und bieten auch in 2019 mehr Sicherheit durch Analyse, Beratung und maßgeschneiderte Lösungsansätze. Aber wie lässt sich Scheinselbstständigkeit umgehen in Ihrem Unternehmen und wie können Sie Projekte rechtssicher gestalten? Mit den wichtigsten Bedingungen und tückischen Stolpersteinen kennen wir uns bestens aus.


Wichtige BSG Urteile | Juni 2019 (NEU)
Selbst Honorarärzte im Krankenhaus oder Pflegekräfte sind jetzt der Scheinselbstständigkeit überführt.
Das Web überschlägt sich seit Juni! Das deutsche Bundessozialgericht fällt gleich zwei höchstrichterliche Urteile zur Scheinselbstständigkeit 2019. Sind diese Entscheidungen wirklich wichtig? Welche Berufe sind betroffen von dieser Rechtsprechung und was nun?

Der BGH urteilt: Geschäftsführer verurteilt zu 18 Monaten wengen Scheinselbständigkeit.

   Wie lässt sich ganz genau Scheinselbstständigkeit vermeiden?
Scheinselbständigkeit bei großem IT-Unternehmen?!
Etwa 40 Zollbeamte prüfen Freelancer-Aufträge bei großem IT-Dienstleister (SOLCOM GmbH), so die Onlinepresse. Damit ist Scheinselbstständigkeit ganz offiziell auch in der IT & Projektwelt angekommen. Aber wie entsteht Scheinselbstständigkeit im Projekt oder beim Kunden?
Im Übrigen, die Staatsanwaltschaft Tübingen bestätigt die Ermittlungen. Laut offiziellen Meldungen rücken einige hundert Freelancer und zwangsläufig auch viele Auftraggeberunternehmen (Kunden) automatisch in den Fokus. Scheinbar ging die Anzeige von einem ehemaligen internen Mitarbeiter aus. Wenn auch grundsätzlich auf eine "Unschuldsvermutung" hinzuweisen ist, so deutet die Beteiligung der Staatsanwaltschaft und ein Großaufgebot an Beamten des Zolls auf eine ernstzunehmende Sachlage!
(Quellen: Tagesblatt.de & RTF1.de | Juli 2018)
   Erfahrungsbericht: Was Freiberufler sagen:
Wir können Ihnen viel über unsere Lösung erzählen. Wir können aber auch unsere Arbeit und Freiberufler selber sprechen lassen.
Wir haben einem kooperierenden Freelancer 9 Fragen gestellt. Lesen Sie selber, welche Erfahrungen mit HR-Bypass gesammelt wurden. Wir haben die Aussagen in einem Interview zusammengefasst.

MERKMALE FÜR SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT ERKENNEN UND EFFEKTIV VERMEIDEN,
DARAUF SIND WIR SPEZIALISIERT

Scheinselbstständigkeit 2019 - Lösung
Unser Weg durch den Projekt-Dschungel! Scheinselbstständigkeit umgehen & verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vermeiden!
Ein erfahrener Rechtexperte beantwortet elf Fragen über Scheinselbständigkeit in Freiberufler Projekten (Aus erster Hand)
Kalkulator & Onlinerechner: Stundensätze / Honorare von freien Mitarbeitern in Lohn & Gehalt umrechnen (Erster Rechner seiner Art)

Das Geschäft mit freien Mitarbeiter funktioniert schon längst nicht mehr so wie es jüngst ausgeübt wurde. Das Unternehmertum ist sehr viel Komplexer geworden und wer mit Externen, also Fremdpersonal arbeitet, hat eine ganze Menge zu beachten. Für 2019 kann und darf auf keinen Fall nur der vermeidliche Umsatz bzw. die Problemlösung (z.B. Projekte in der IT) im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es um ein solides und nachhaltiges Risikomanagement um nicht der Schwarzarbeit bzw. der Scheinselbständigkeit verhaftet zu werden.

Scheinselbstständigkeit ist ein strategisches Thema für Auftraggeber, Vermittler, Selbständige, freie Mitarbeiter und Freiberufler. Auftragnehmer-Hinweis: Freiberufler werden umgangssprachlich gerne als Freelancer bezeichnet. Es ist ein entscheidendes und langfristig ausgerichtetes Thema, weil es um die Frage der Rechtssicherheit geht und damit die unbeugsamen Anforderung an den Legalitätsgrundsatz stellt. Nach deutschem Recht gibt es kein gutes und legales Geschäft, wenn nicht alle relevanten Regelungen aus dem Werkvertragsgesetz erfüllt werden. Auftraggeber und Auftragnehmer sind zur lückenlosen Einhaltung verpflichtet. Folglich liegt heutzutage die Herausforderung darin, dass eigene Business auf rechtssichere Beine zu stellen und alle zweifelhaften bzw. rechtswidrigen Ausprägungen im kundenseitigen Auftrags- und Projektsystem gänzlich zu eliminieren. Unternehmen und Unternehmer müssen eine Grundsatzfrage beleuchten: Soll das eigene Projektgeschäft, also die Auftragsabwicklung, mit selbständigen und freien Mitarbeitern grundsätzlich legale oder illegale Tendenzen und Strukturen aufzeigen sowie rechtskonform ausgestaltet werden?

Die Scheinselbständigkeit ist ein interdisziplinäres Fachgebiet. In der Tat handelt es sich um ein sehr komplexes und zudem undurchsichtiges Themengeflecht, welches sich mindestens über drei isolierte Rechtsgebiete erstreckt. Dazu zählen das Sozialversicherungsrecht, das Arbeitsrecht und das Steuerrecht. Weiterhin darf natürlich das hiesige Strafrecht nicht vernachlässigt werden. Immerhin leiten sich u. a. die strafrechtlichen Folgen für vorsätzliche und ganz wichtig, auch für bedingt vorsätzliche Vergehen ab.

Im Übrigen ist die Scheinselbstständigkeit eine Form der Schwarzarbeit. Die Rechtsfolgen sind gravierend und werden von den betroffenen Unternehmen, Kunden und Auftraggebern vor allem heute in 2019 regelmäßig unterschätzt. Selbständige und Unternehmer arbeiten auf Grundlage erheblicher Wissenslücken und ergreifen zweifelhafte Maßnahmen um sich vor Auftrags- und Projekt Scheinselbständigkeit zu schützen. Realistisch betrachtet sollte in vielen Praxisfällen das Wort „schützen“ mit dem Wort „verstecken“ ausgetauscht werden. Demnach schützen sich die Beteiligten also nicht vor dem Problem. Sie erzeugen ein noch viel größeres Problem und ergreifen Maßnahmen die dazu dienen die Scheinselbstständigkeit im Projekt zu verbergen. Maßnahmen und Aktivitäten dieser Art werden als Scheinkonstruktionen interpretiert. Dies wiederum führt im günstigsten Fall zu den bedrohlichen bedingt vorsätzlichen Handlungen. Gebilde dieser Art sind Täuschungsmanöver. Sie führen laut aktueller Gesetzbebung zu verheerenden Rechtsfolgen für alle Beteiligten und sogar direkt zum Projekt-Endkunden, auch wenn diese mit dem freien Mitarbeiter keinen Vertrag geschlossen haben.

Die Zusammenarbeit mit Selbständigen und das Geschäft mit freien Mitarbeiter funktioniert seit 2017, also schon längst nicht mehr so wie es zuvor - in jüngster Zeit - einmal war. Das deutsche Unternehmertum ist sehr viel komplexer geworden und wer mit Fremdpersonal arbeitet, der sollte sich hüten Versäumnisse zu verbuchen. Die erforderlichen Kompetenzen zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit sind frühzeitig und vor allem nachhaltig einzubinden. Es gibt vielschichtige Aspekte zu berücksichtigen um nicht den Fuß, wenn auch aus Unwissenheit, in die Rechtsschlinge zu stellen.

Für Unternehmen darf auf keinen Fall nur der Umsatz bzw. die Lösung eines Fachproblems z. B. aus der Bildung oder z. B. aus IT im Vordergrund stehen. Für 2019 ist ein sinnhaftes und nachhaltiges Risikomanagement zwingend erforderlich, denn dieses Thema betrifft alle Märkte und Branchen in denen freie Mitarbeiter als Fremdpersonal geordert werden.

Scheinselbständigkeit erkennen und effektiv vermeiden ?!

Eine Lösung des Problems ist immer individuell an einen Geschäftsfall bzw. an ein Unternehmen anzulehnen. Es kann sogar sein, dass sich Rechtskonflikte nur bedingt eindämmen lassen. Auch wenn oftmals nur die Schlagworte erklärt werden, etwa die betriebliche Integration, so liegt die Herausforderung zur Beseitigung des Problems für die Scheinselbstständigkeit im Projekt sehr viel tiefer begraben.

Betroffene Parteien sollten unbedingt darauf achten, dass die juristische Aufklärung z. B. durch einen Rechtsanwalt noch lange nicht das Ende der Fahnenstange darstellt. Die Lösung liegt vor allem in der nuancierten Identifikation und der praktischen Anwendung/Umsetzung auf Projekt- und Prozessebene. Die Lösung für Scheinselbstständigkeit erfordert theoretische, methodische und praktische Ansätze. Wie also kann die Scheinselbstständigkeit im Unternehmen oder im Projekt vermieden werden? Welche Möglichkeiten gibt es um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden und welche sind im Detail für ihren Fall der effizienteste Lösungsansatz? Anders ausgedrückt: Wie kann eine Lösung zur Beseitigung von Scheinselbständigkeit im Unternehmen oder im Projekt implementiert werden?

Genau für diese Fälle treten wir ein. Wir sind Spezialisten und verzahnen die trockene Theorie (Juristerei) mit der individuellen Betriebs- und Projektpraxis. Sprechen Sie uns an!

Um auch in 2019 eine Scheinselbständigkeit umgehen zu können, benötigen Sie spezialisiertes Know-how an Ihrer Seite sowie anwendbare und attraktive Lösungsansätze, die umfassende Rechtssicherheit bieten können. Immerhin wurde der Freiberuflermarkt ab 2017 und mit der aktuellen Rechtsprechung aus 2019 weit stärker reguliert bzw. der Handlungs- und Gestaltungsrahmen bedeutend eingeschränkt. Das Arbeiten mit freien Mitarbeitern im Projekt funktioniert längst nicht mehr so wie vor 2017. Mit einem starken Partner an Ihrer Seite können Sie Scheinselbständigkeit umgehen und sind vor den zum Teil gravierenden Konsequenzen geschützt. Der HR-Bypass von Frisco Freelancer erfüllt diesen Anspruch zu 100% und funktioniert in der gelebten Praxis. Konzentrieren Sie sich ganz auf den Erfolg Ihres Tagesgeschäfts und verlassen Sie sich dabei auf unsere Kompetenz und eine effektive Lösung zur Umgehung von Scheinselbstständigkeit.

Mit HR-Bypass Scheinselbständigkeit umgehen: Mit uns werden Sie die Gefahr der Scheinselbständigkeit umgehen

Strafzahlungen, rückwirkende Nachzahlung von Sozialbeiträgen, strafrechtliche Konsequenzen – die Folgen von festgestellter Scheinselbstständigkeit können gravierend und existenzbedrohend sein. Die großen Reformen aus April 2017 - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und der in Kraft getretene § 611a BGB - ist es für alle Marktteilnehmer schwierig geworden, ohne externe Beratung Scheinselbstständigkeit zu umgehen. Von entscheidender Bedeutung für die Bewertung der Rechtslage, ist das deutlich schärfere sowie reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (ANÜ), dessen Wirkung sich vor kurzer Zeit entfaltete und seit Juni 2019 durch die höchstrichterlichen Urteile vom BSG und die des BGH gefestigt sind.
Für Unternehmen, die Scheinselbständigkeit umgehen möchten, bieten wir mit HR-Bypass die rechtssichere Lösung, mit der Sie Scheinselbständigkeit umgehen. Dabei vermitteln wir weder Personal oder besetzen offene Stellen noch akquirieren wir Projekte oder Kunden für Freiberufler. Unsere Lösung ist eine starke und interdisziplinäre Mixtur, mit der Sie zuverlässig Scheinselbstständigkeit umgehen. Frisco-Freelancer arbeitet auf Augenhöhe, handelt als Partner und nicht als Wettbewerber.

So geht’s: Scheinselbstständigkeit umgehen, indem Sie diese Punkte beachten
Eine Scheinselbstständigkeit kann ohne bösen Willen entstehen und dann sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer Konsequenzen und harte Folgen haben. Das ist nicht nur ärgerlich sondern zu oft bedrohlich. Wir haben an dieser Stelle für Sie zusammengefasst, für welche Punkte beide Seiten sensibilisiert werden müssen, um eine Scheinselbstständigkeit zu umgehen.
Grundlegend gilt: Eine Scheinselbstständigkeit kann dann nachgewiesen werden, wenn faktisch ein Angestelltenverhältnis besteht. Was genau in Ihren Verträgen steht und wie Sie Ihren Einsatz abrechnen ist somit zweitrangig bis unwichtig. Wichtig ist nur, wie das Arbeitsverhältnis in der Praxis aussieht, besonders in Hinblick auf Ihre unternehmerische Freiheit und Art der Leistungserbringung. Diese Punkte dürfen zum Beispiel nicht erfüllt sein, wenn Sie eine Scheinselbstständigkeit umgehen wollen:
  1. • Sie verdienen weniger oder genauso wie feste Angestellte des Auftraggebers
  2. • Sie werden in Weiterbildungsmaßnahmen des Auftraggebers eingebunden
  3. • 5/6 ihres Gesamteinkommens - also 83,33% - entstehen aus der Arbeit für einen Auftraggeber
  4. • Sie haben Urlaubsanspruch beim Auftraggeber
  5. • Sie sind fest in die Organisation / in den Areitsablauf des Auftraggebers eingebunden
  6. • Sie betreiben keine eigene Werbung und haben z.B. auch keine eigene Präsenz im Web
  7. • Sie arbeiten zu festen Zeiten, die vom Auftraggeber kontrolliert werden
  8. • Ihre Arbeit und ihre Arbeitszeiten werden generell durch Software oder auf anderen Wegen vom Auftraggeber überwacht, bzw. Sie müssen Ergebnisse dokumentieren und Leistungsnachweise in Form von Reports erbringen
Wichtig: Auch ein Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis, das einmal als Selbstständigkeit angefangen hat, kann in eine Scheinselbstständigkeit abrutschen. Achten Sie daher als Freelancer / Freiberufler und Selbstständiger immer darauf, die projektgebundene Arbeitsorganisation (Prozesse und Abläufe) genau zu prüfen, um auch langfristig eine Scheinselbstständigkeit umgehen zu können.

Aktuelle Urteile zu Fragen der Scheinselbststänndigkeit
Wichtige Urteile zur Scheinselbstständigkeit
Die Ursachen für Scheinselbstständigkeit variieren formell und inhaltlich, sodass die Umstände im Detail bedeutend voneinander abweichen können. Jedoch gibt es starke Indizien, die nun mit höchstrichterlicher Urteilssprechung gestgelegt wurden. Die deutschen Gerichte befassen sich fortlaufend mit verschiedenen Rechtsfällen. Falls Sie Scheinselbstständigkeit vermeiden wollen, empfiehlt sich die aktuelle Rechtsprechung und die damit verbundenen Rechtsfälle zu verfolgen. Die folgenden Urteile schlagen aktuell sehr hohe Wellen:

WICHTIGE URTEILE 2019

Der Juni 2019 ist ein Wendepunkt in Sache Scheinselbständigkeit
Das höchste Sozialgericht in Deutschland, unser Bundessozialgericht, verkündet innerhalb weniger Tage gleich zwei Urteile zur Scheinselbstständigkeit. Die Urteile ergingen am Dienstag den 04.06.2019 (mehr zu Urteil 1) und am Freitag den 07.06.2019 (mehr zu Urteil 2). Das BSG entschied auf Basis vieler Rechtsfälle. Beide Leitfälle wurden über alle Gerichtsinstanzen gefochten und nun höchstrichterlich beschlossen. Aus diesem Grund sind sie bedeutend für die Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit sowie richtungsweisende Präzedenzfälle in Streitfällen zur Scheinselbstständigkeit und für den Freiberuflermarkt. Wenn Sie die Komplexität und Bedeutung von Scheinselbstständigkeit verstehen wollen, sollten Sie die folgenden beiden BSG Urteile aus 2019 und das BGH Urteil aus 2018 lesen. Wir beantworten gerne Ihre Fragen.
Beide Beschlüsse betreffen Auftraggeber und Auftragnehmer wie z. B. selbstständige Mitarbeiter, Freiberufler und Honorarkräfte. Werden Selbstständige ab 2019 regelmäßig sozialversicherungspflichtige Angestellter des Auftraggebers? Im selben Augenblick Selbständigkeit und doch Scheinselbstständigkeit? In jedem Fall werden diese Urteile zur Bewertung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder zur Feststellung einer sozialversicherungsfreien Selbstständigkeit herangezogen.
Wichtig: Die folgenden zwei Gerichtsentscheide sind brandneue Referenzurteile des obersten deutschen Sozialgerichts. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dürfte künftig ihre Argumentation deutlich untermauern können. Urteile des Bundessozialgerichts haben eine herausragende Stellung, da es das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland verkörpert. Ihnen kommt in der Tat eine sehr hohe Bedeutung zu.
BSG fällt zwei einschneidende Urteile zur Scheinselbstständigkeit

  Urteil 1 vom 04. Juni 2019 [BSG B 12 R 11/18 R]

BSG Urteil Juni (1) | Oberstes Gericht zur Scheinselbstständigkeit: Im Detail geht es im Urteil um Honorarkräfte, hier Ärzte, die in einem Krankenhaus arbeiten und daher nicht regelmäßig als Selbständige gelten. Wenn also Mediziner / Ärzte in einem Krankenhaus als Honorarkräfte bzw. Honorarärzte arbeiten, so sind diese fortan durch die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit nicht als selbstständige Ärzte anzusehen. Soll heißen, dass freie Ärzte (Honorarkraft) mit Beschluss vom 04.06.2019 sozialversicherungspflichtig sind, der Scheinselbständigkeit unterliegen und vor dem Gesetz wie feste Angestellte des Krankenhauses zu behandeln sind, so das höchstrichterliche Urteil des Bundessozialgerichts.
Aus dem Urteil ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Allgemeinen. So bietet z. B. eine sehr hohe Vergütung als Honorar für Freiberufler nun auch offiziell und bestätigter weise keine Entlastung bei intransparenten und nebulösen Beschäftigungsverhältnissen. Das Kasseler Gerichtsurteil stellt zudem fest, dass auch besonders qualifizierte Arbeitsleistungen, also "Dienste und Tätigkeiten höherer Art" freie Beschäftigte nicht automatisch von der Sozialversicherungspflicht befreit und damit eine scheinselbständige Tätigkeit verhindert. Von diesem Urteil sind auch andere Jobs und Berufszweige mit niedriger oder sehr guter Bezahlung wie z. B. Piloten, Ingenieure, Berater, IT-Spezialisten und z.B. freie Lehrbeauftragte / Dozenten unmittelbar betroffen. Hinweis für ITK/IT Markt: Angesichts dieses höchstrichterlichen Urteils, sind agile Methoden wie SCRUM im Hinblick auf die rechtskonforme Anwendbarkeit und der Frage nach einer Sozialversicherungspflicht für freiberufliche Auftragnehmern (Freelancer) eingehend zu prüfen.
Abgeleitet aus diesem bedeutenden Urteil zur Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte im Krankenhaus betont das Gericht, dass ein Ärztemangel respektive der Fachkräftemangel das Sozialrecht nicht aufhebt. Der BSG Präsident sagt weiter: "Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitszeitrechts und sonstigen Arbeitnehmerschutzrechten können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Arbeitsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden". Ein Fachkräftemangel habe keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung der Versicherungspflicht, so das Bundesgericht in einer Mitteilung.
Diese Bewertung reflektiert alleine durch die Schwere des Gerichts auf die allgemeine Projektindustrie und Freelancermarkt. Der Einsatz von Fach-, Spitzen- und Führungskräfte im Projekt und vor Ort beim Kunden (Auftraggeber) sollte lückenlos und fehlerfrei geplant sein, um alle Maßnahmen zu ergreifen die Indizien oder den Verdacht auf Scheinselbständigkeit im Auftrag zu entkräftigen.
Exkurs: Was sind Dienste höherer Art in Bezug auf Freiberufler? Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich Dienste höherer Art dadurch auszeichnen, dass die zu erbringende Dienstleistung ein spezifisches sowie qualifiziertes Know-how einfordert. Das Leistungsangebot stützt sich auf ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen und/oder Fertigkeiten, einen höheren Bildungsstand sowie ausgeprägte sozial-emotionale Kompetenzen. Zudem rückt der frei Mitarbeiter (Freiberufler) selbst in den Fokus. Bei Tätigkeiten höherer Art geht es demnach um eine ganz spezielle Mischung personenbezogener Hard Facts und Soft Skills. Zu dieser Gruppe zählen u. a. IT- und Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater, Piloten, Ärzte, spezialisierte Dozenten und viele mehr. Die aufgeführten Positionen lehnen sich stark an Personen, die verantwortungsvolle und qualifizierte Tätigkeiten ausüben und persönlich ein hohes Maß an Diskretion, Seriosität, Vertrauen und Sachkompetenz vereinen.

  Urteil 2 vom 07. Juni 2019 [BSG AZ B 12 R 6/18 R]

BSG Urteil Juni (2) | Oberstes Gericht zur Scheinselbstständigkeit: Im Detail geht es im Urteil um Honorarkräfte, hier Pflegekräfte, die in einer stationären Pflegeeinrichtung arbeiten und daher nicht regelmäßig als Selbständige gelten. Sie unterliegen daher als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. So wie auch im Urteil vom 04.06.2019 spielt die Summe aller Umstände zur Bewertung der Sachlage eine wesentliche Rolle. So betont das Bundessozialgericht, dass ein freier Mitarbeiter nur dann selbständig ist, wenn dieser weisungsfrei handeln kann und nicht in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingebunden ist.
Im konkreten Fall ist die zwingend erforderliche unternehmerische Unabhängigkeit und Ausrichtung als selbständige Honorarkraft, also z.B. als Freiberufler genau wegen der vernetzten und integrierten Art der Leistungserbringung kaum denkbar.
Das Gericht fügt unmissverständlich hinzu, dass bloße Freiräume bei der Tätigkeitsverrichtung nicht ausreichen um eine Selbstständigkeit zu begründen oder alternativ sich von der sozialversicherungspflicht zu befreien. Ein unabhängiges unternehmerisches Handeln wird daher nicht begründet und damit entsteht auch an dieser Stelle das Indiz für eine scheinselbstständge Beschäftigung.
Wie lässt sich ganz konkret der eigene feste Mitarbeiter eines Betriebs von einem freiberuflichen externen Mitarbeiter klar und deutlich unterscheiden? Diese Frage muss lupenrein und ohne viel Interpretationsaufwand beantwortet sein.
Zudem führt das BSG im Monat Juni zum zweiten mal folgenschwere Urteilsbegründung aus: Der Mangel an Kompetenzen bzw. das Fehlen von Fachkräfte stellt keine Grundlage dar um die Sozialversicherungspflicht grundsätzlich zu entkräften. Die Beitrags- und Versicherungspflicht gilt auch für sogenannte Mangelberufe und greift allgemein. Einfacher gesagt, die sozialrechtlichen Regelungen gelten für alle Versicherungspflichtigen gleichermaßen und können nicht umgangen werden, um eine höhere Entlohung im Job herzustellen um dadurch die Attraktivität einer Beschäftigung zu steigern.
WICHTIGE ZUSATZINFO:
Gegen die Fluglinie Ryanair hat die Statsanwalt vor vielen Jahren schon die Ermittlungen wegen Verdacht auf Scheinselbstständigkeit bei Auftragspiloten aufgenommen. Im Dezember 2017 wurde lt. süddeutsche.de und zeit.de gegen vier Rayanair-Manager sowie die Verantwortlichen von zwei Personaldienstleistern Anklage erhoben. Ende 2017 / Anfang 2018 führte Ryanair aus, dass das sogenannte "Contractor Modell", d.h. die Beauftragung von Selbständigen / Honorarkräften, in zahlreichen Branchen in ganz Europa angewendet wird. Dazu zählen unter anderem Fluggesellschaften, Medienunternehmen, Krankenhäuser und auch die IT und Software Branche, so Ryanair. Mit den aus Juni 2019 gesprochenen Urteilen vom Bundessozialgericht in Bezug auf Scheinselbstständigkeit bei Honorarkräften im Krankenhaus, dürfte sich der Rechtsfall massiv verschärfen. Der Streit umfasst viele huntert Beauftragungen, in denen Scheinselbstständigkeit angenommen wird. Zudem gehören Piloten ohne Zeifel auch zur Berufsgruppe in denen "Dienste höherer Art" vorliegen. Die Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, dass die Beschuldigten im mehr als 900 Fällen (Aufträge) die Sozialabgaben und Lohnsteuer für die Pilotengehälter einbehalten und damit systematisch hinterzogen haben könnten. Anmerkung: Die Hinterziehung ist eine logische Konsequenz die sich aus der Scheinselbstständigkeit ergibt. Sie stützt sich auf den bedingten Vorsatz oder ein wissentliches und vorsätzliches Fehlverhalten um scheinselbstständige Beschäftigungsverhältnisse zu vernebeln / zu verschleiern. Mit Blick auf die IT-Beratung und die Softwareentwicklung könnten Stand heute ebenfalls bedrohliche Feuer entfachen. Bereits jetzt entstehen viele Fragen zur Scheinselbständigkeit die durch Gesetze und Urteile klarere Antworten dazu finden, wie es nicht funktionieren kann Scheinselbständigkeit zu umgehen oder anders gesagt: Wie sich Scheinselbstständigkeit effektiv vermeiden lässt.
WICHTIGE URTEILE 2018
Mit 2018 beginnt die von der Regierung erstrebte Reformation des Arbeitsmarktes
Der Projekt- und Arbeitsmarkt befindet sich eindeutig im Wandel. Das verschärfte Werkvertragsgesetz (u.a. Reformation AÜG & 611a BGB) führte bereits in 2016 aber vor allem ab 2017 zu großen Rechtsstreitigkeiten über die Frage nach der Pflicht zur Sozialversicherung für Selbständige und zur Scheinselbständigkeit in Deutschland. Die Gesetze und Reformen begründen sich über höchstinstanzliche Entscheidungen:

  Bedeutendes Urteil vom 13. Dezember 2018 [BGH 5 StR 275/18]

BGH Urteil 13.12.2018 | Der Bundesgerichtshof verurteilt Geschäftsführer zu 1,5 Jahren wegen Scheinselbstständigkeit und einhergehender Hinterziehung: So wie die beiden jüngsten Urteile aus 2019, schlägt auch dieser Rechtsfall sehr hohe Wellen am Markt. Immerhin geht es mit höchstrichterlichem Bescheid um einen Geschäftsführer, der für die Verletzung seiner Kardinalpflicht sowie seine wissentlichen Versäumnisse persönlich einstehen muss. Wird der Selbstständigenstatus aberkannt, wandelt sich das Auftragsverhältnis in ein scheinselbstständiges Beschäftigungsverhältnis. Als Folge tritt der Umstand ein, dass die Verantwortlichen im Betrieb (z.B. Geschäftsführer) die erforderlichen Steuern und Beiträge nicht ordnungsgemäß und fristgericht abgeführt haben. Damit steht eine potentielle Hinterziehung im Raum. Zum Streitfall: Tatsächlich verurteilen die BGH-Richter in der letzten Instanz den führenden Kopf einer GmbH aufs Schärfste. Im Detail geht es im Beschluss um einen Geschäftsführer, der zu 18 Monaten verurteilt wurde. Außerdem wurden etwa 383.000,- Euro der GmbH belastet.
Auf Basis eines Werk- oder Dienstleistungsvertags beauftragte die beklagte GmbH „wie schon immer“ Selbständige und freie Mitarbeiter zur Leistungserfüllung. Mit Fokus auf die Veranstaltungsbranche bietet das Unternehmen abrechenbare Dienstleistungen für Licht- und Tontechnik sowie Bühnenbau.
Das vertragsmäßige Leistungsangebot wurde durch ein vom Unternehmen gepflegtes Team ausgeführt. Dieser Pool an scheinbar unabhängigen und freien Mitarbeitern wurde intern geschult und trainiert um z.B. die Produktivität zu steigern. So wurden die Dienste am Markt von einer „professionellen Gruppe“ erledigt. Das grundsätzliche Ziel der Gesellschaft war die Arbeitsabläufe zu verbessern, das Personal zu schulen um somit die Auftragstätigkeiten langfristige anzubieten.
Der beklagte Geschäftsführer wurde nicht von einem Anwalt, sondern von einer WB und von einem Steuerberater zum Thema der Scheinselbstständigkeit beraten. So folgte dieser der Empfehlung den Auftragnehmern bzw. freien Mitarbeitern bzw. Subunternehmer einen Fragebogen vorzulegen und diesen ausfüllen zu lassen. Dieses Formular enthielt Informationen über die Risiken im Falle einer Scheinselbstständigkeit. Interpretation: Im Umkehrschluss ließe sich auch die Frage ableiten, wie man systematisch die Merkmale einer Scheinselbstständigkeit umgehen oder verschleiern kann.
Laut BGH-Richter waren dem Geschäftsführer damit die Abläufe und die zweifelhafte Einstufung (ob fester oder freier Mitarbeiterstatus) grundsätzlich bekannt. Die Planung und Steuerung des Teams bestehend aus selbständigen freien Mitarbeitern wurden durch interne Mitarbeiter oder dem Geschäftsführer selbst vorbereitet und vor Ort beim Kunden (Location/Event) organisiert.
Die erforderlichen Arbeiten (z.B. Aufbauten) wurden gemeinschaftlich, als gelegentlicher Springer (Mitarbeiter hilft aus) und ohne klare Abgrenzung ausgeführt, so dass es zu einer bedarfsgerechten Mithilfe, zu Leistungsüberscheidungen und zu gemischten Team- und Mitarbeiterstrukturen kam. Somit waren keine eindeutig abgrenzbaren Werke erkennbar. Auch hier, so wie in den neuen Urteilen zur Scheinselbstständigkeit, ist das Gesamtbild der Tätigkeit im Auftrag maßgebend für die Einstufung, so das Gericht. Freie Mitarbeiter / Freiberufler / Honorarkräfte / Selbstständige müssen die folgenden Merkmale erfüllen:
* Freiberufler tragen unter anderem ein eigenes Unternehmensrisiko. Ist dieses Risiko also vorhanden, z.B. durch ein Bonus-Malus-System?
* Freiberufler haben eine eigene Betriebsstätte. Ist also eine solche Räumlichkeit vorhanden und bereits im Vorfeld des Auftrags gemeldet?
* Freiberufler verfügen frei über die persönliche Arbeitskraft. Ist diese Möglichkeit tatsächlich im Projektauftrag gegeben oder bestimmt der Kunde doch überwiegend oder gar ausschließlich?
* Freiberufler gestalten ihre Tätigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen unabhängig. Ist dem nicht so, ist dies ein zusätzliches Indiz für Scheinselbstständigkeit.
Zur Erinnerung: Die gelebte Praxis, also die Bedingungen aus dem echten und tatsächliche Praxiseinsatz sind entscheidend und auch hier kommt es immer auf das Gesamtbild an und nicht auf ein einziges Indiz. Die hermetische Abriegelung (abgrenzbares Werk) und homogene Teamstrukturen (keine Vermischung von Honorarkräfte und festen Mitarbeitern) sind von sehr großer Bedeutung, so das Gericht um eine Scheinselbstständigkeit zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es nicht relevant ist, ob die Leistungen vor Ort beim Kunden oder in der eigenen Betriebsstätte ausgeführt werden.
Treten die freien Mitarbeiter im Außenverhältnis wie eigene Mitarbeiter der GmbH auf weil sie wie in diesem Fall z.B. gelabelte Kleidung der Auftrag gebenden GmbH tragen, so entsteht offensichtlich der Eindruck einer direkten Verbundenheit (corporate identity). Dies begünstigt nicht den Umstand einer Selbstständigkeit, vielmehr dem Merkmal einer scheinselbständigken Tätigkeit. So lässt sich in 2019 keine Scheinselbständigkeit umgehen...
So deutet der Bundesgerichtshof auf die Eigenart zum unternehmerischen Risiko innerhalb der Beauftragung, das auch für ein freiberufliches One-Man-Business bestehen muss. Ferner liefert die Pflicht zu einer höchstpersönlichen Leistungserbringung bei Honorarkräften einen sensiblen Hinweis für Scheinselbstständigkeit. In der Regel kümmern sich klassische Unternehmen unter anderem selber um die Leistungsabrechnung. Diese Aufgabe sollte vorzugsweise auch dem Soloselbständigen, also dem Freiberufler als unabhängigen Unternehmer zukommen. Hinweis: Im Übrigen ist das wieder nur ein weiteres Merkmal um Scheinselbstständigkeit umgehen zu können.
Freie Mitarbeiter und Freiberufler sind nach höchstrichterlichen Rechtsverständnis unabhängige und selbständige Unternehmer. Daher spricht die Eingliederung von Fremdpersonal in fremdbestimmte organisatorische Abläufe im Kundenprojekt gegen eine selbstständige Tätigkeit. So deutet die Zuweisung von Personal ohne Möglichkeit diese abzulehnen tendenziell in die Richtung einer Scheinselbstständigkeit. So geschehen in diesem GmbH-Rechtsfall.
Eine selbstständige Tätigkeit begründet sich nicht alleine dadurch, dass der Freiberufler die von der GmbH angebotenen Projektaufträge ablehnen kann. Daher stand auch an dieser Stelle der Eingliederung der Scheinselbständigen in den Betrieb der GmbH nichts entgegen, so der BGH.
Eine Selbständigkeit ist geprägt vom Umstand des unternehmerischen Risikos. Die vermeintlichen Selbständigen trugen aber bei näherer Betrachtung im Rahmen ihrer Beauftragung explizit kein unternehmerisches Risiko, da für die Auftragserfüllung kein Kapital eingebracht werden musste und keine Gefahr für Verluste entstanden. Der BGH führt weiter aus, dass die Beschäftigten lediglich sich persönlich, also ihre eigene Arbeitskraft und ihre Berufserfahrung zur Auftragserfüllung einbrachten und das ist typisch für feste Arbeitnehmer und nicht für selbständige Unternehmer.
Ebenso ist eine aktive und werbende Außendarstellung ein Merkmal für Unternehmer bzw. für freie und selbstständige Mitarbeiter. Die reine Gewerbeanmeldung ist nicht von Bedeutung für die Befreiung von einer beitrags- und sozialversicherungspflichtigen Arbeit. Das Gewerbeamt prüft nicht den Tatbestand einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Richter fügen hinzu, dass auch das Vorhandensein mehrerer Auftraggeber unerheblich ist für die Bewertung einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit, da versicherungspflichtige Arbeitnehmer ebenso mehrere Arbeitgeber haben können.
[S 5 R 2634/16]
SG Stuttgart 15.05.2018 | Eine Ärztin arbeitet neben ihrer festen Beschäftigung in einer Klink auch auf Basis der freien Mitarbeit als Notärztin für eine andere Organisation. Das Gericht entscheidet: Sie ist nicht scheinselbstständig.
[B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R]
BSG 14.03.2018 | Dieses Urteil ist vor allem für Geschäftsführer von GmbHs wichtig. Bisher galten diese als regelmäßig Beschäftigte und waren damit natürlich sozialversicherungspflichtig. Das BSG hat nun entschieden, dass es zu dieser Regelung Ausnahmen gibt, nämlich dann, wenn Geschäftsführer bei einer Gesellschafterversammlung nur bis zu einem gewissen Grad Einfluss nehmen können.
[B 12 R 3/17 R]
BSG 14.03.2018 | Ein wichtiges BSG Urteil für Lehrkräfte: Im Fall eines Musiklehrers, der auf Honorarbasis eingestellt war, entschied das Landessozialgericht NRW zunächst, dieser sei dennoch sozialversicherungspflichtig. Grund für die Entscheidung war die Tatsache, dass er durch den Einsatz eines Lehrplanwerks in seiner unternehmerischen Freiheit eingeschränkt sei. Das BSG sah dies anders und hat das Urteil gekippt. Die Beachtung eines Lehrplanwerks sorgt demnach nicht automatisch dafür, dass ein Angestelltenverhältnis existiert.
[Beschluss S 34 BA 1/18 ER]
SG Dortmund 05.02.2018 | Dieses Urteil des SG Dortmund betrifft Taxifahrer, die im sogenannten „Mietmodell“ tätig sind. Sofern Fahrer ihr Fahrzeug beim Auftraggeber mieten, ansonsten aber genau wie festangestellte Fahrer eingesetzt werden, kann die Beschäftigung nicht als unabhängig gelten.
Hinweis: Höchstinstanzliche Urteile z. B. durch das Bundessozialgericht sind wegweisend und dennoch keine Garantie für 100%tige Zusicherung für oder gegen eine Scheinselbständigkeit. Gerichtsurteile dieser Art sind oft Einzelfallentscheidungen (Fallrecht), deren Bewertung die Summe aller Umstände für jeden Einzelfall (z.B. Beauftragung Freiberufler) heranzieht. Als Auftraggeber sollten Sie nicht den Fehler begehen, Ihre Auftragssituation und damit alle externen Mitarbeiter / Freelancer (Freiberufler) im Projekt über einen Kamm zu scheren. Prüfen Sie in regelmäßigen Abständen die Rechtslage, denn Wahrheit und Halbwahrheit liegen bedrohlich nahe beieinander.

Mit HR-Bypass von frisco-freelancer Scheinselbständigkeit umgehen
Dieses ANÜ Cloud Modell hilft Ihnen, Scheinselbständigkeit zu umgehen!

Folgen absehen - Probleme vermeiden
  1. • Wir begleiten die operativen Prozesse der Unternehmen, die in Zusammenarbeit mit Freelancern Scheinselbständigkeit umgehen wollen.
  2. • HR-Bypass ist eine ANÜ-Cloud für alle, die die Scheinselbständigkeit zu umgehen versuchen. Zudem beseitigen wir auf effiziente Weise Hindernisse in der Mitarbeitergewinnung, fördern Wachstum und bieten die Möglichkeit, Probleme mit verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständigkeit zu umgehen.
  3. • Als Arbeitnehmerüberlassung on Demand nutzen Sie HR-Bypass immer dann, wenn Bedarf für ein Projekt entsteht und können so die Rechtsunsicherheit der Scheinselbständigkeit umgehen.
  4. • Durch die Standardisierung unserer Lösung, mit der Sie Scheinselbstständigkeit umgehen, ermöglichen wir schlanke Prozesse und transparente Strukturen. Dadurch können Sie nicht nur die Rechtsunsicherheit der Scheinselbständigkeit umgehen, sondern auch die Geschäftsfähigkeit aller Beteiligten sichern.
Der proaktive Ansatz 2019 - frühzeitig Folgen absehen und Probleme vermeiden:
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