Rahmenvertrag zur Beauftragung von Freiberuflern


Sie benötigen einen guten Rahmenvertrag um die Beauftragung von IT-Freiberuflern über einen Projekteinzelvertrag zu regeln?

Falls sie mit IT-Freiberufler zusammenarbeiten und die Projektbeauftragung an eine Rahmenvereinbarung anlehnen, so sind sie hier genau richtig. Denn wir haben diesen Vertrag vor allem wegen der aktuellen Gesetzeslage zur Scheinselbstständigkeit in Deutschland von einer Rechtsanwaltskanzlei anfertigen/entwicklen lassen und die Nuancen des IT Freiberufler Marktes eingearbeitet. Die dahinterstehende juristische Beratungsleistung (Vertragsentwicklung) hat uns explizit mehrere Tausend Euro gekostet. Wir stellen ihnen gerne diesen Rahmenvertrag zur Beauftragung freier IT-Mitarbeiter zur Verfügung.

Dieses Investment können sie sich sparen! Wir begrüßen eine offene Kommunikation und eine gesunde Transparenz. Daher gewähren wir bereits hier einen ersten Einblick. Selbstverständlich wurde die Frage der Scheinselbstständigkeit berücksichtigt. Wenn sie also diesen Vertrag erhalten möchten, so schreiben sie uns gleich an:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der freie Mitarbeiter (Freelancer) erklärt sich grundsätzlich bereit, für den Auftraggeber einzel-projektbezogen als Subunternehmer Leistungen, insbesondere, aber nicht · · · Textstück ausgeblendet · · · bei der Erstellung und Anpassung, Planung und Konzeption, Management und Steuerung von IT-Anwendungssystemen, zu erbringen. Kommt es zu einer konkreten Zusammenarbeit, so wird jeweils ein gesonderter Einzel-Projektvertrag · · · Textstück ausgeblendet · · · abgeschlossen, der neben der Spezifikation der Leistungen auch die konkreten Einzel-Projektkonditionen (Gegenstand, Dauer und Zielvorgabe des Einzel-Projektes sowie die Vergütung etc.) enthält. Die Anwendung von · · · Textblock ausgeblendet · · · wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Der Freelancer hat weder einen Anspruch auf Beauftragung durch den Auftraggeber, noch ist er zur Annahme der von diesem angebotenen Einzel-Projektaufträgen verpflichtet. Der Freelancer ist auch · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(3) Der Freelancer erklärt und versichert, dass er die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt oder eine gültige Arbeitserlaubnis.

§ 2 Leistungen des Freelancers

(1) Die Ausführung der Leistungen erfolgt unter Anwendung · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(2) Der Freelancer unterliegt während seiner Einzel-Projekttätigkeit für den Auftraggeber über die Vorgaben des Einzel-Projektvertrages hinaus · · · Textblock ausgeblendet · · · Das schließt nicht aus, das die Erbringung der · · · Textblock ausgeblendet · · ·verlangen kann. Sofern Betriebsmittel des Auftraggebers, insbesondere · · · Textblock ausgeblendet · · ·zur Verfügung. Insbesondere wird der Freelancer in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(3) Wird im Einzelfall eine Tätigkeit beim Auftraggeber oder bei dessen Kunden erforderlich, so hat der Freelancer alle etwaigen Sicherheits- und Betriebsanordnungen in der jeweiligen Fassung einzuhalten, über die er informiert wird. Im Übrigen ist · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(4) Der Freelancer ist nicht berechtigt, den Auftraggeber rechtsgeschäftlich zu vertreten oder sonst rechtserhebliche Erklärungen für diesen abzugeben oder entgegenzunehmen.

(5) Der Freelancer kann sich bei der Leistungserbringung eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Dies gilt insbesondere im Fall der eigenen Verhinderung oder der Verhinderung von vom Freelancer eingesetzter Angestellter oder Subunternehmer. Der Erfüllungshilfe muss über die für die Leistungserbringung erforderliche fachliche Qualifikation verfügen und sowohl dem Auftraggeber als auch dessen Kunden gegenüber ausdrücklich benannt werden. · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(6) Weist der Auftraggeber die fehlende Eignung eines Erfüllungsgehilfen nach, hat der Freelancer diesen innerhalb kurzer, angemessener Frist durch einen anderen Erfüllungsgehilfen zu ersetzen oder die Leistung persönlich zu erbringen.

(7) Sämtliche Vertragsbedingungen beziehen sich sowohl auf den Freelancer, dessen Angestellte als auch auf sämtliche in das Einzel-Projekt einbezogene · · · Textblock ausgeblendet · · ·, die im Einzel-Projektvertrag namentlich genannt werden müssen. Die Erfüllungspflicht aller sich aus dem Vertrag ergebenden Regelungen und · · · Textblock ausgeblendet · · ·

§ 3 Vergütung

(1) Die Vergütung, die Abrechnungs- und die Zahlungsmodalitäten werden im jeweiligen Einzel-Projektvertrag festgelegt.

(2) Spesen und Auslagen werden – soweit · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(3) Bei Banküberweisungen übernimmt der Freelancer die bei seiner Bank anfallenden Gebühren.

(4) Die geschuldete Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Rechnung muss den jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben (§ 14 UStG) entsprechen, derzeit · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(5) Der Freelancer zahlt alle Steuern und · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(6) Der Freelancer verpflichtet sich, Vergütungsüberzahlungen ohne Rücksicht auf eine noch vorhandene Bereicherung · · · Textblock ausgeblendet · · ·

§ 4 Sonstige Leistungen des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hält für interessierte Freelancer, die diesen Rahmenvertrag geschlossen haben, besondere Angebote – siehe: www.frisco-freelancer.de – bereit (Produkte). Hierüber schließen die Parteien jeweils einen gesonderten Vertrag.

(2) Der Freelancer hat weder einen Anspruch auf Produkte des Auftraggebers, noch ist er zum Bezug der Produkte verpflichtet.

(3) Der Auftraggeber behält sich vor, · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(4) Führen die Produkte zur Vermittlung von Leistungen mit Drittanbietern, bestimmen sich die · · · Textblock ausgeblendet · · ·

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Freelancer haftet für die · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(2) Die Dauer der Gewährleistung beträgt mindestens 12 Monate. Sieht das Gesetz eine längere Frist vor, gilt diese.

(3) Der Freelancer ist verpflichtet, eine ausreichend dimensionierte · · · Textblock ausgeblendet · · · nachzuweisen.

§ 6 Schutzrechte

(1) Der Freelancer steht dafür ein, dass die von ihm erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die deren Nutzung ausschließen beziehungsweise einschränken. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch geltend gemachte · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(2) Der Freelancer übernimmt die alleinige und in der Höhe unbegrenzte · · · Textblock ausgeblendet · · ·

§ 7 Geheimhaltung oder Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Freelancer hat über alle ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen wie insbesondere Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, von anderen erworbenes Know-how sowie über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten und sonstigen Informationen (zum Beispiel Aufgabenstellung, Geschäftsvorgänge, Erfahrungen und Erkenntnisse) des Auftraggebers, seiner · · · Textblock ausgeblendet · · ·

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(2) Insbesondere ist gegenüber Dritten striktes Stillschweigen hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen, explizit hinsichtlich der jeweils vereinbarten Vergütung zwischen dem Auftraggeber und Freelancer, zu halten.

(3) Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(4) Setzt der Freelancer Erfüllungsgehilfen ein, so hat er sicherzustellen, dass diesen eine den vorstehenden Absätzen entsprechende vertragliche Verschwiegenheitspflicht auferlegt wird.

(5) Sonstige Leistungen des Auftraggebers können vom Freelancer nur · · · Textblock ausgeblendet · · ·

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§ 8 Arbeitsergebnis und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche bei Herstellung der Leistung entstehende Rechte, insbesondere Nutzungsrechte aus Urheberrechten wie Bearbeitungsrechte, Umarbeitungsrechte, Vervielfältigungsrechte, Verbreitungsrechte, Recht auf · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(2) Eventuell beim Freelancer entstehende Rechte sind an den Auftraggeber zu übertragen und mit dem im Einzel-Projektvertrag · · · Textblock ausgeblendet · · · Dies gilt für Rechte an noch nicht vollendeten Werken oder · · · Textblock ausgeblendet · · ·. Die Parteien sind sich einig, dass · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(3) Der Auftraggeber wird seitens des Freelancers ermächtigt, an den von ihm erstellten Werken und deren · · · Textblock ausgeblendet · · ·

§ 9 Herausgabe von Gegenständen

(1) Der Freelancer hat alle Gegenstände, insbesondere · · · Textblock ausgeblendet · · ·im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit · · · Textblock ausgeblendet · · ·zu schützen, auf Verlangen jederzeit und · · · Textblock ausgeblendet · · ·Satz 1 gilt entsprechend für vom Freelancer erstellte Gegenstände. Überlassene Daten, Softwareprogramme oder Unterlagen · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(2) Der Freelancer hat weder an · · · Textblock ausgeblendet · · · noch an den Arbeitsergebnissen, · · · Textblock ausgeblendet · · ·

§ 10 Kündigung

(1) Der Rahmenvertrag beginnt mit Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Rahmenvertrag kann bis zum 15. des Monats zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Der jeweilige Einzel-Projektstart und das Einzel-Projektende werden im Einzel-Projektvertrag spezifiziert und können durch die Unterzeichnung eines neuen · · · Textblock ausgeblendet · · · verlängert werden.

(2) Eine Kündigung des Rahmenvertrages stellt keine Kündigung eines gegebenenfalls gerade laufenden Einzel-Projektvertrages dar. Nach einer Kündigung des Rahmenvertrages sind die in einem Einzel-Projektvertrag vereinbarten · · · Textblock ausgeblendet · · · Der Auftraggeber kann hierauf verzichten. · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(3) Der Einzel-Projektvertrag kann mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund außerordentlich etwa aus verhaltensbedingten oder fachlichen Gründen gekündigt werden.

(4) Bei einer Kündigung des Einzel-Projektvertrages steht dem Freelancer die Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu. Es bestehen · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(5) Ein Einzel-Projektvertrag kann · · · Textblock ausgeblendet · · · sofern dies vom Kunden des Auftraggebers gewünscht ist und die Fertigstellung und der Erfolg des · · · Textblock ausgeblendet · · · hierdurch nicht gefährdet werden.

(6) Die Kündigung des Rahmenvertrages bedeutet zugleich die Kündigung der Verträge zur Nutzung besonderer Leistungen nach § 4, soweit die dazu · · · Textblock ausgeblendet · · ·

§ 11 Datenschutz

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die bei ihm vorhandenen Datenverarbeitungsanlagen und Datenbestände dem jeweiligen Bundesdatenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetz sowie den jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften genügen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung, · · · Textblock ausgeblendet · · · und Löschung von Daten und Datenbeständen.

(2) Der Auftraggeber gibt im Falle der Inanspruchnahme besonderer Leistungen im Sinne · · · Textblock ausgeblendet · · · dieser Rahmenvereinbarung.

(3) Der Freelancer stellt sicher, dass er im Rahmen der Erfüllung des Vertrages keine Handlungen vornimmt, die gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstoßen. Im Einzelfall · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(4) Der Freelancer verpflichtet seine Erfüllungsgehilfen, die vom Freelancer in · · · Textblock ausgeblendet · · · nach Maßgabe des · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(5) Dem Freelancer ist es insbesondere untersagt, geschützte personenbezogene Daten · · · Textblock ausgeblendet · · ·

§ 12 Status

(1) Die Parteien streben in beiderseitigem Einvernehmen eine Zusammenarbeit · · · Textblock ausgeblendet · · · gegen Krankheiten und den Pflegefall.

(2) Der Freelancer teilt dem Auftraggeber spätestens bis zum Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit mit, ob und in welchem Umfang eine · · · Textblock ausgeblendet · · · bestehen.

(3) Der Freelancer willigt ein, dass der Auftraggeber einen Antrag · · · Textblock ausgeblendet · · · Tätigkeit ausgeübt wird.

(4) Der Freelancer verpflichtet sich, an einem · · · Textblock ausgeblendet · · ·

(5) Verstößt der Freelancer gegen seine Verpflichtungen gem. Absatz (4), kann der Auftraggeber · · · Textblock ausgeblendet · · ·

§ 13 Kunden- und Projektschutz

(1) Während der gesamten Laufzeit des Vertrages ist es dem Freelancer · · · Textblock ausgeblendet · · · zu verhandeln.

(2) Der Freelancer darf während der Laufzeit eines Vertrages oder eines Einzel-Projektvertrages und · · · Textblock ausgeblendet · · · als Subunternehmer eingesetzt worden ist. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Frist beginnt mit dem Ende des jeweiligen Einzel-Projektvertrages. Der Freelancer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, dieselbe Verpflichtung auch an seine Angestellten beziehungsweise Erfüllungsgehilfen weiterzugeben.

(3) Der Freelancer repräsentiert beim Endkunden stets den Vertragspartner des Auftraggebers, handelt aber stets im Sinne des Auftraggebers. Eigenmächtige Einzel-Projektvermittlungen an Dritte sowie Empfehlung oder Informierung Dritter ohne Zustimmung des Auftraggebers sind zu unterlassen.

(4) Unternehmensdaten dürfen vom Freelancer weder mit außer Haus genommen noch an Adressaten außer Haus per E-Mail versendet werden.

(5) Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Paragraphen ist · · · Textblock ausgeblendet · · · verwirkt und sofort fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes ist nicht ausgeschlossen.

§ 14 Allgemeine Bestimmungen

(1) Durch den Abschluss dieser Vereinbarung entstehen dem Freelancer keine Kosten.

(2) Der Vertrag unterliegt alleine deutschem Recht.

(3) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.

(5) Sollten Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der üblichen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(6) Gegebenenfalls Abweichendes vom Rahmenvertrag regelt der Einzel-Projektvertrag. Im Fall von Widersprüchen zwischen dem Rahmen- und einem Einzel-Projektvertrag geht der Einzel-Projektvertrag vor.

Köln, den ………………………

Unterschrift Auftraggeber & Unterschrift Freelancer


Autor:
Online seit:

Letztes Update: 29.09.2017
Publisher: frisco-freelancer.de

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1. Werkvertragsgesetz | In Deutschland gibt es seit etwa einem Jahr schärfere Gesetze zur Scheinselbständigkeit

2. Scheinselbstständigkeit heißt auf Englisch z.B. bogus self-employment, false self-employment, pseudo-self-employment

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