Sie benötigen einen guten Rahmenvertrag um die Beauftragung von IT-Freiberuflern über einen Projekteinzelvertrag zu regeln?
Falls sie mit IT-Freiberufler zusammenarbeiten und die Projektbeauftragung an eine Rahmenvereinbarung anlehnen, so sind sie hier genau richtig. Denn wir haben diesen Vertrag vor allem wegen der aktuellen Gesetzeslage zur Scheinselbstständigkeit in Deutschland von einer Rechtsanwaltskanzlei anfertigen/entwicklen lassen und die Nuancen des IT Freiberufler Marktes eingearbeitet. Die dahinterstehende juristische Beratungsleistung (Vertragsentwicklung) kostete einige Tausend Euro. Wir stellen ihnen gerne diesen Rahmenvertrag zur Beauftragung freier IT-Mitarbeiter zur Verfügung.
Dieses Investment können sie sich sparen! Wir begrüßen eine offene Kommunikation und eine gesunde Transparenz. Daher gewähren wir bereits hier einen ersten Einblick. Selbstverständlich wurde die Frage der Scheinselbstständigkeit berücksichtigt. Wenn sie also diesen Vertrag erhalten möchten, so schreiben sie uns gleich an:
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der freie Mitarbeiter (Freelancer) erklärt sich · · · Textblock ausgeblendet · · · bereit, für den Auftraggeber · · · Textblock ausgeblendet · · · Leistungen, insbesondere, aber nicht · · · Textstück ausgeblendet · · · bei der Erstellung und · · · Textblock ausgeblendet · · ·, · · · Textblock ausgeblendet · · · und · · · Textblock ausgeblendet · · ·, Management und · · · Textblock ausgeblendet · · · von IT-Anwendungssystemen, zu erbringen. Kommt es zu einer · · · Textblock ausgeblendet · · · Zusammenarbeit, so wird jeweils · · · Textstück ausgeblendet · · · abgeschlossen, der neben der Spezifikation der Leistungen auch die konkreten · · · Textblock ausgeblendet · · · (· · · Textblock ausgeblendet · · · etc.) enthält. Die Anwendung von · · · Textblock ausgeblendet · · · wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Der Freelancer hat · · · Textblock ausgeblendet · · · durch den Auftraggeber, noch ist er zur · · · Textblock ausgeblendet · · · verpflichtet. Der Freelancer ist auch · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(3) Der Freelancer erklärt und versichert, dass · · · Textblock ausgeblendet · · · eines Mitgliedsstaates der · · · Textblock ausgeblendet · · · besitzt oder eine gültige Arbeits · · · Textblock ausgeblendet · · ·.
§ 2 Leistungen des Freelancers
(1) Die Ausführung der Leistungen erfolgt unter Anwendung · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(2) Der Freelancer unterliegt während seiner Einzel-Projekttätigkeit für den Auftraggeber über die Vorgaben des Einzel-Projektvertrages hinaus · · · Textblock ausgeblendet · · · Das schließt nicht aus, das die Erbringung der · · · Textblock ausgeblendet · · ·verlangen kann. Sofern Betriebsmittel des Auftraggebers, insbesondere · · · Textblock ausgeblendet · · ·zur Verfügung. Insbesondere wird der Freelancer in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(3) Wird im Einzelfall eine Tätigkeit beim Auftraggeber oder bei dessen Kunden erforderlich, so hat der Freelancer alle etwaigen Sicherheits- und Betriebsanordnungen in der jeweiligen Fassung einzuhalten, über die er informiert wird. Im Übrigen ist · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(4) Der Freelancer ist nicht berechtigt, den Auftraggeber rechtsgeschäftlich zu vertreten oder · · · Textblock ausgeblendet · · · oder · · · Textblock ausgeblendet · · ·.
(5) Der Freelancer kann sich · · · Textblock ausgeblendet · · · oder · · · Textblock ausgeblendet · · · bedienen. Dies gilt insbesondere im Fall der eigenen · · · Textblock ausgeblendet · · ·. Der · · · Textblock ausgeblendet · · · muss über · · · Textblock ausgeblendet · · · erforderliche · · · Textblock ausgeblendet · · · Qualifikation verfügen und sowohl dem Auftraggeber als auch dessen Kunden gegenüber ausdrücklich · · · Textblock ausgeblendet · · ·. · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(6) Weist der Auftraggeber die fehlende Eignung · · · Textblock ausgeblendet · · · nach, hat der Freelancer diesen innerhalb kurzer, angemessener Frist durch · · · Textblock ausgeblendet · · · oder die Leistung · · · Textblock ausgeblendet · · · zu erbringen.
(7) Sämtliche Vertragsbedingungen beziehen sich sowohl auf den Freelancer, dessen Angestellte als auch auf sämtliche in das Einzel-Projekt einbezogene · · · Textblock ausgeblendet · · ·, die im Einzel-Projektvertrag namentlich genannt werden müssen. Die Erfüllungspflicht aller sich aus dem Vertrag ergebenden Regelungen und · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 3 Vergütung
(1) Die Vergütung, die Abrechnungs- und die Zahlungsmodalitäten werden im jeweiligen Einzel-Projektvertrag festgelegt.
(2) Spesen und Auslagen werden – soweit · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(3) Bei Banküberweisungen übernimmt der Freelancer die bei seiner Bank anfallenden Gebühren.
(4) Die geschuldete Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Rechnung muss den jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben (§ 14 UStG) entsprechen, derzeit · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(5) Der Freelancer zahlt alle Steuern und · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(6) Der Freelancer verpflichtet sich, Vergütungsüberzahlungen ohne · · · Textblock ausgeblendet · · · vorhandene · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 4 Sonstige Leistungen des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hält für · · · Textblock ausgeblendet · · · Freelancer, die diesen Rahmenvertrag geschlossen haben, · · · Textblock ausgeblendet · · · www.frisco-freelancer.de – bereit. Hierüber · · · Textblock ausgeblendet · · ·.
(2) Der Freelancer hat weder einen Anspruch auf Produkte des Auftraggebers, noch ist er zum Bezug der Produkte verpflichtet.
(3) Der Auftraggeber behält sich vor, · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(4) Führen die Produkte zur Vermittlung von Leistungen mit Drittanbietern, bestimmen sich die · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Freelancer haftet für die · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(2) Die Dauer der Gewährleistung · · · Textblock ausgeblendet · · ·. Sieht das Gesetz eine · · · Textblock ausgeblendet · · · vor, gilt diese.
(3) Der Freelancer ist verpflichtet, eine ausreichend · · · Textblock ausgeblendet · · · nachzuweisen.
§ 6 Schutzrechte
(1) Der Freelancer steht dafür ein, dass die von ihm erbrachten Leistungen · · · Textblock ausgeblendet · · · von Schutzrechten · · · Textblock ausgeblendet · · ·, die deren Nutzung · · · Textblock ausgeblendet · · · beziehungsweise einschränken. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch geltend gemachte Schutzrechte · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(2) Der Freelancer übernimmt die alleinige und in der Höhe unbegrenzte · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 7 Geheimhaltung oder Verschwiegenheitspflicht
(1) Der Freelancer hat über alle ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen wie insbesondere · · · Textblock ausgeblendet · · ·, Unterlagen, von anderen · · · Textblock ausgeblendet · · · sowie über alle betrieblichen und geschäftlichen · · · Textblock ausgeblendet · · · (zum Beispiel Aufgabenstellung, · · · Textblock ausgeblendet · · ·) des Auftraggebers, seiner · · · Textblock ausgeblendet · · ·
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(2) Insbesondere ist gegenüber Dritten striktes Stillschweigen hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen, explizit hinsichtlich der jeweils vereinbarten Vergütung zwischen dem Auftraggeber und Freelancer, zu halten.
(3) Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(4) Setzt der Freelancer Erfüllungsgehilfen ein, so hat er · · · Textblock ausgeblendet · · ·, dass diesen eine den vorstehenden Absätzen entsprechende · · · Textblock ausgeblendet · · · auferlegt wird.
(5) Sonstige Leistungen des Auftraggebers können vom Freelancer nur · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 8 Arbeitsergebnis und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche bei Herstellung der Leistung entstehende Rechte, insbesondere Nutzungsrechte aus Urheberrechten wie Bearbeitungsrechte, Umarbeitungsrechte, Vervielfältigungsrechte, Verbreitungsrechte, Recht auf · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(2) Eventuell beim Freelancer entstehende Rechte sind an den Auftraggeber zu übertragen und mit dem im Einzel-Projektvertrag · · · Textblock ausgeblendet · · · Dies gilt für Rechte an noch nicht vollendeten Werken oder · · · Textblock ausgeblendet · · ·. Die Parteien sind sich einig, dass · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(3) Der Auftraggeber wird seitens des Freelancers ermächtigt, an den von ihm erstellten Werken und deren · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 9 Herausgabe von Gegenständen
(1) Der Freelancer hat alle Gegenstände, insbesondere · · · Textblock ausgeblendet · · ·im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit · · · Textblock ausgeblendet · · ·zu schützen, auf Verlangen jederzeit und · · · Textblock ausgeblendet · · ·Satz 1 gilt entsprechend für vom Freelancer erstellte Gegenstände. Überlassene Daten, Softwareprogramme oder Unterlagen · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(2) Der Freelancer hat weder an · · · Textblock ausgeblendet · · · noch an den Arbeitsergebnissen, · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 10 Kündigung
(1) Der Rahmenvertrag beginnt · · · Textblock ausgeblendet · · · und läuft auf · · · Textblock ausgeblendet · · · Zeit. Der Rahmenvertrag kann bis · · · Textblock ausgeblendet · · · gekündigt werden. Der jeweilige · · · Textblock ausgeblendet · · · Projektstart und das · · · Textblock ausgeblendet · · · Projektende werden · · · Textblock ausgeblendet · · · und können durch die Unterzeichnung eines neuen · · · Textblock ausgeblendet · · · ver· · · Textblock ausgeblendet · · · werden.
(2) Eine Kündigung des Rahmenvertrages stellt keine Kündigung eines gegebenenfalls gerade laufenden Einzel-Projektvertrages dar. Nach einer Kündigung des Rahmenvertrages sind die in einem Einzel-Projektvertrag vereinbarten · · · Textblock ausgeblendet · · · Der Auftraggeber kann hierauf verzichten. · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(3) Der Einzel-Projektvertrag kann mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund außerordentlich etwa aus verhaltensbedingten oder fachlichen Gründen gekündigt werden.
(4) Bei einer Kündigung des Einzel-Projektvertrages steht dem Freelancer die Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu. Es bestehen · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(5) Ein Einzel-Projektvertrag kann · · · Textblock ausgeblendet · · · sofern dies vom Kunden des Auftraggebers gewünscht ist und die Fertigstellung und der Erfolg des · · · Textblock ausgeblendet · · · hierdurch nicht gefährdet werden.
(6) Die Kündigung des Rahmenvertrages bedeutet zugleich die Kündigung der Verträge zur Nutzung besonderer Leistungen nach § 4, soweit die dazu · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 11 Datenschutz
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die bei ihm vorhandenen Datenverarbeitungsanlagen und Datenbestände dem jeweiligen Bundesdatenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetz sowie den jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften genügen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung, · · · Textblock ausgeblendet · · · und Löschung von Daten und Datenbeständen.
(2) Der Auftraggeber gibt im Falle der Inanspruchnahme besonderer Leistungen im Sinne · · · Textblock ausgeblendet · · · dieser Rahmenvereinbarung.
(3) Der Freelancer stellt sicher, dass er im Rahmen der Erfüllung des Vertrages keine Handlungen vornimmt, die gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstoßen. Im Einzelfall · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(4) Der Freelancer verpflichtet seine Erfüllungsgehilfen, die vom Freelancer in · · · Textblock ausgeblendet · · · nach Maßgabe des · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(5) Dem Freelancer ist es insbesondere untersagt, geschützte personenbezogene Daten · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 12 Status
(1) Die Parteien streben in beiderseitigem Einvernehmen eine Zusammenarbeit · · · Textblock ausgeblendet · · · gegen Krankheiten und den Pflegefall.
(2) Der Freelancer teilt dem Auftraggeber spätestens bis zum Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit · · · Textblock ausgeblendet · · · und in welchem Umfang eine · · · Textblock ausgeblendet · · · bestehen. · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(3) Der Freelancer willigt ein, dass der Auftraggeber einen Antrag · · · Textblock ausgeblendet · · · wird.
(4) Der Freelancer verpflichtet sich, an einem · · · Textblock ausgeblendet · · ·
(5) Verstößt der Freelancer gegen seine Verpflichtungen gem. Absatz (4), kann der Auftraggeber · · · Textblock ausgeblendet · · ·
§ 13 Kunden- und Projektschutz
(1) Während der gesamten Laufzeit des Vertrages ist es dem Freelancer · · · Textblock ausgeblendet · · · zu verhandeln.
(2) Der Freelancer darf während der Laufzeit eines Vertrages oder · · · Textblock ausgeblendet · · · und · · · Textblock ausgeblendet · · · als Subunternehmer eingesetzt worden ist. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Frist beginnt mit dem Ende des · · · Textblock ausgeblendet · · ·. Der Freelancer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, dieselbe Verpflichtung auch an seine Angestellten beziehungsweise · · · Textblock ausgeblendet · · · weiterzugeben.
(3) Der Freelancer repräsentiert beim Endkunden stets den Vertragspartner des Auftraggebers, handelt aber stets im Sinne des Auftraggebers. Eigenmächtige Einzel-Projektvermittlungen an Dritte sowie Empfehlung oder Informierung Dritter ohne Zustimmung des Auftraggebers sind zu unterlassen.
(4) Unternehmensdaten dürfen vom Freelancer weder mit · · · Textblock ausgeblendet · · · genommen noch an Adressaten · · · Textblock ausgeblendet · · · per · · · Textblock ausgeblendet · · · versendet werden.
(5) Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Paragraphen ist · · · Textblock ausgeblendet · · · verwirkt und · · · Textblock ausgeblendet · · · fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes ist nicht ausgeschlossen.
§ 14 Allgemeine Bestimmungen
(1) Durch den Abschluss dieser Vereinbarung entstehen · · · Textblock ausgeblendet · · ·.
(2) Der Vertrag unterliegt · · · Textblock ausgeblendet · · · deutschem Recht.
(3) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages · · · Textblock ausgeblendet · · ·.
(4) Gerichtsstand für · · · Textblock ausgeblendet · · · Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
(5) Sollten Regelungen dieses Vertrages · · · Textblock ausgeblendet · · · unwirksam sein oder · · · Textblock ausgeblendet · · ·, so berührt dies die Wirksamkeit der üblichen · · · Textblock ausgeblendet · · · nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die · · · Textblock ausgeblendet · · ·.
(6) · · · Textblock ausgeblendet · · · Fall von Widersprüchen zwischen · · · Textblock ausgeblendet · · ·.
Köln, den ………………………
Unterschrift Auftraggeber & Unterschrift Freelancer
Autor: Robin Vij
Online seit: 27.09.2017
Letztes Update: 29.09.2017
Publisher: frisco-freelancer.de
